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Pressemitteilungen vom 06.02.2019:

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.
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