Freie Wähler Fritzlar verlassen die Koalition in Fritzlar

Die Fritzlarer Regierungskoalition bestehend aus CDU/FDP/Freie Wähler ist am Ende. Am 2. Mai verkündigten die Freien Wähler über Facebook, dass man das Koalitionsbündnis verlasse.

Nachdem die Freien Wähler bereits in der Dezembersitzung 2016 ohne Rücksprache und Ankündigung gegenüber den Koalitionspartnern CDU/FDP im Alleingang überraschend gegen den Haushalt und das Investionsprogramm der Stadt Fritzlar gestimmt hatten, zeigt die Wählervereinigung auch in der letzten Stadtverordnetensitzung am 16.02.2017 ein wiederholt destruktives Verhalten im Stile einer Oppositionspartei. So machte man selbst keinen Halt davor, die durch den plötzlichenTod von Stadtrat Holger Ritte-Mander (FDP) notwendig gewordene Nachbesetzung im Magistrat durch Ute Schmidt (FDP) als Stadträtin wegen angeblicher Formmängel, auf gemeinsamem Briefpapier mit der SPD, der Kommunalaufsicht vorzulegen. Ein perinlicher Affront gegen die Koalition, nachdem die Kommunalaufsicht dem Verfahren „keine Bedenken“ entgegenstellte und das Nachbesetzungswahlverfahren der CDU für „einwandfrei“ befand.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt hätte aus Sicht der CDU/FDP aller berechtigter Anlass bestanden, das Koalitionsbündnis mit den Freien Wählern in Frage zu stellen. Gleichwohl hielt man an der Koalition fest, in der Hoffnung, zu einer sachlichen Kolitionsarbeit zurückkehren zu können. Beim hierzu angesetzen Koalitionsgipfel am 18.04.2017 zeigt sich jedoch, dass die Freien Wähler im Hinblick auf die eigenen Ziele, zum Teil auch von persönlichen Profilierungswünschen in den eigenen Reihen geprägt, nicht bereit sind, demokratische Gepflogenheiten einzuhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Der nunmehr verkündete Ausstieg aus der Koalition überrascht daher nicht, sondern ist mehr oder minder konsequent. Die hierbei verkündeten Angriffe und Unterstellungen gegenüber Bürgermeister Hartmut Spogat und der CDU-Fraktion werden von der CDU/FDP sämtlich als haltlos und abstrus zurückgewiesen. „Wir müssen leider konstatieren, dass mit den freien Wählern in Fritzlar keine sachliche wie konstruktive Zusammenarbeit möglich ist. Wer eine Flut von Schaufensteranträgen stellt, ohne sich als Regierungspartner im Vorfeld um Mehrheiten zu bemühen und nicht einmal an der Meinung der Koalitionspartner interessiert ist, der ist besser in der Opposition aufgehoben „, äußerten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) und Dr. Richard Gronemeyer (FDP).