FDP Stadtverband Fritzlar

Lasst es uns anpacken!

Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...

Liberaler Spatenstich - Freie Demokraten feiern Weiterbau der A 49

Nach über 20 Jahren Stillstand sind vor kurzem die Arbeiten für den Weiterbau der A 49 bei Neuental wieder aufgenommen worden. Endlich - so findet die FDP - und nahm die Bauarbeiten zum Anlass, auf die Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für Nordhessen mit einem „Liberalen Spatenstich“ hinzuweisen.
Der Einladung der FDP Schwalm-Eder, die durch den Kreisvorsitzenden Nils Weigand, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Wiebke Knell, Staatsminister a.D. Dieter Posch und den FDP-Bundestagskandidaten Elias Knell, repräsentiert wurde, waren über 50 Liberale aus Nord- und Mittelhessen sowie Bürgerinnen und Bürger der Anrainer-Kommunen gefolgt.


FDP-Chef Weigand begrüßte die Teilnehmer der Aktion und erläuterte den Hintergrund: „Der Weiterbau der A 49 ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in unserer Region. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung diesen Weiterbau erst verzögert und nun würdigt sie diese wichtigen Bauarbeiten noch nicht einmal mit einem offiziellen Spatenstich. Die FDP hat sich immer konsequent für die Fertigstellung eingesetzt hat, deswegen feiern wir die Bauarbeiten mit unserem ‚Liberalen Spatenstich‘.
Fraktionsvorsitzende Knell, die auch Mitglied im Präsidium der hessischen FDP ist, forderte die Anwesenden dazu auf, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl die Freien Demokraten zu wählen: „Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden, deswegen muss die Infrastruktur - egal ob Autobahn oder Datenautobahn - ausgebaut werden. Dafür braucht es die FDP.“


Neuentals Bürgermeister Kai Knöpper berichtete über die technischen Daten des Bauabschnitts und erläuterte diese anhand der jeweiligen Bereiche. Er bedankte sich bei dem ehemaligen Verkehrsminister Posch für sein unermüdliches Engagement. Die große Mehrheit der Neuentaler Bürgerschaft freue sich sehr, dass der Weiterbau der A 49 nun endlich beginne. „Für zahlreiche Anlieger an der L 3067 bedeutet die A 49 eine erhebliche Lärmreduzierung, weil künftig die Autos um die Ortslagen herumgeführt werden“, so Knöpper.




Posch hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Autobahn hervor: „Wir brauchen die Fertigstellung der A 49, damit unsere Region an andere Regionen angebunden ist. Viele Menschen müssen mobil sein, um einen Arbeitsplatz zu haben. Diese Menschen warten seit langem darauf, dass endlich weiter gebaut wird.“ Laut Posch sei eine gute Infrastruktur aber auch die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es sei eine freudige Nachricht, dass es schon Unternehmen gäbe, die Interesse zeigten, sich in der Region anzusiedeln, weil die A 49 nun weiter gebaut wird.


Die anwesenden Freien Demokraten waren mit ausreichend Schaufeln ausgestattet und pflanzten neben der Baustelle einen Apfelbaum. Dieser sei nicht nur als Ausgleich gedacht, sondern auch als Symbol dafür, dass der heutige Straßenbau nicht mehr mit dem Straßenbau früherer Jahrzehnte zu vergleichen sei und unglaublich viel Geld für den Ausgleich der Eingriffe und landschaftspflegerische Maßnahmen ausgegeben werde, so Posch.

Im Anschluss an Spatenstich und Baumpflanzung luden die Liberalen zum gemeinsamen Grillen und Gesprächen am Schlierbacher Gemeindehaus ein.

Gemeinsame Erklärung CDU und FDP

Fritzlarer Koalition gescheitert - Freie Wähler gehen in Opposition

Die Fritzlarer Regierungskoalition bestehend aus CDU/FDP/Freie Wähler ist am Ende, fortan regieren in Fritzlar CDU und FDP allein. Am Abend verkündeten die Freien Wähler über Facebook, dass man das Koalitionsbündnis verlasse.

Nachdem die Freien Wähler bereits in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung ohne Rücksprache und Ankündigung gegenüber den Koalitionspartnern CDU/FDP im Alleingang überraschend gegen den Haushalt und das Investitionsprogramm der Stadt Fritzlar für das Jahr 2017 gestimmt hatten, zeigte die Wählervereinigung auch in der letzten Stadtverordnetensitzung am 16.02.2017 ein wiederholt destruktives Verhalten im Stile einer Oppositionspartei. So machte man selbst keinen Halt davor, die durch den plötzlichen Tod von Stadtrat Holger Ritte-Mander (FDP) notwendig gewordene Nachbesetzung im Magistrat durch Ute Schmidt (FDP) als Stadträtin wegen angeblicher Formmängel, auf gemeinsamen Briefpapier mit der SPD, der Kommunalaufsicht vorzulegen. Ein peinlicher Affront gegen die Koalition, nachdem die Kommunalaufsicht dem Verfahren „keiner Bedenken“ entgegenstellte und das Nachbesetzungswahlverfahren der CDU für „einwandfrei“ befand.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt hätte aus Sicht der CDU/FDP aller berechtigter Anlass bestanden, das Koalitionsbündnis mit den Freien Wählern in Frage zu stellen. Gleichwohl hielt man an der Koalition fest, in der Hoffnung, zu einer sachlichen Koalitionsarbeit zurückkehren zu können. Beim hierzu angesetzten Koalitionsgipfel am 18.04.2017 zeigte sich jedoch, dass die Freien Wähler im Hinblick auf ihre eigenen Ziele, zum Teil auch von persönlichen Profilierungswünschen in den eigenen Reihen geprägt, nicht bereit sind, demokratische Gepflogenheiten einzuhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Der nunmehr verkündete Ausstieg aus der Koalition überrascht daher nicht, sondern ist mehr oder minder konsequent. Die hierbei verkündeten Angriffe und Unterstellungen gegenüber Bürgermeister Hartmut Spogat und der CDU-Fraktion werden von der CDU/FDP sämtlich als haltlos und abstrus zurückgewiesen. „Wir müssen leider konstatieren, dass mit den Freien Wählern in Fritzlar keine sachliche wie konstruktive Zusammenarbeit möglich ist. Wer eine Flut von Schaufensteranträgen stellt, ohne sich als Regierungspartner im Vorfeld um Mehrheiten zu bemühen und nicht einmal an der Meinung der Koalitionspartner interessiert ist, der ist besser in der Opposition aufgehoben“, äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) und Dr. Richard Gronemeyer (FDP).

Dr. Hans-Gerhard Heil Dr. Richard Gronemeyer
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion

Weitere Informationen unter
http://Freie Wähler Fritzlar verabschieden sich aus der Koalition mit CDU und FDP

Ute Schmidt

Wirbel um neue FDP-Stadträtin

Am 16. Februar wurde Ute Schmidt, Taxi-Unternehmerin und Fritzlarer Urgestein während der Stadtverordnetenversammlung als neue Stadträtin für den früh verstorbenen Holger Ritte-Mander eingeführt.

Ute Schmidt
Ute Schmidt
Frau Ute Schmidt hat über zwei Jahrzehnte das kulturelle Leben in der warmen Jahreszeit am Samstag auf dem Fritzlarer Marktplatz geprägt.

Die Freien Wähler und in ihrem Fahrwasser die SPD Fritzlar haben gegen die Wahl von Frau Schmidt wegen möglicher Terminfehler beim Landrat des Schwalm-Eder-Kreises protestiert.

Wie auch bei der Kritik am Haushalt suchen die Oppositionsparteien das Haar in der Suppe und sorgen so für Spannungen im Stadtparlament, die unsere Stadt nicht weiterbringen.

Sozialer Wohnungsbau in Fritzlar

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt die FDP Fritzlar Planungen für den sozialen Wohnungsbau. Das Land Hessen hat bis Mitte 2018 ein Förderungsprogramm aufgelegt.

Zunächst soll geprüft werden, welche Flächen für Mehrfamilienhäuser in Frage kommen.

Die FDP weist vorsorglich darauf hin, dass der Stadthaushalt mit 10.000 € eines besonders günstigen nachrangigen Darlehens pro Wohneinheit belastet wird.

SPD und Freie Wähler warnen in Haushaltsdebatten eindringlich vor einer unverantwortlichen Verschuldung, obwohl Fritzlar mit 1050 € eine auffallend niedrige Pro Kopf-Verschuldung hat.

Die FDP empfiehlt eine sozial gemischte Bewohnung, um Investoren die Finanzierung zu erleichtern und soziale Brennpunkte zu vermeiden.

SPD-Parteitag

SPD-Pläne sind nicht fair oder klug

Beim SPD-Parteitag am Sonntag wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen. Das Steuerkonzept haben sie schon präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner findet: "Merkels 'Weiter so' ist genauso gefährlich wie Schulz 'Zurück in Vergangenheit'. ...

Wohnungsbautag

Hürden für mehr Wohneigentum beseitigen

Am Donnerstag stritten die Parteien in Berlin über die besten Lösungen für die akute Wohnungsnot in Deutschland. FDP-Vize Katja Suding stellte die Strategien der FDP für mehr Wohneigentum vor. Die Kreditrichtlinie hierfür müsse verändert werden, um Zusagen ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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FDP-Kreisverband Schwalm-Eder


ARGUMENTE

Argumentation

Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg


Dom und Kaiserstadt Fritzlar


Stadtmarketing Fritzlar


Kultursommer in Nordhessen