Aktuelles - FDP Stadtverband Fritzlar

Neues EU-Urheberrecht

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, ...
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FDP-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung über FWG im Kreistag

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis hat sich aufgrund der verwirrendend Berichterstattung rund um den Fraktionsaustritt von Herrn Dr. Christoph Pohl aus der Fraktion der FWG in einem Brief an den Kreistagsvorsitzendens Michael Kreutzmann gewandt. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Aufklärung seitens des Kreistags, um den Ansehen des Gremiums nicht zu schaden, das aus Sicht der FDP-Fraktion aktuell ohne Mehrheit der SPD-FWG-Koalition dasteht.

„Aufgrund der verwirrenden medialen Berichterstattung möchten wir gerne Klarheit darüber haben, zu welcher Formation die Abgeordneten der FWG, die mit der SPD im Schwalm-Eder-Kreis koalieren, denn nun gehören“, sagte die FDP-Faktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte klargestellt werden, wer für die Freien Wähler und wer für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis spricht. Wir wünschen uns daher ein klärendes Wort vom Kreistagsvorsitzenden, damit das Ansehen des Kreistags bei den vielen Unklarheiten nicht beschädigt wird.“

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.

FDP-Kreistagsfraktion befragt Schulen zur Nachmittagsbetreuung im Schwalm-Eder-Kreis

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis befasst sich derzeit mit der Frage, wie die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen im Kreis geregelt ist und wie diese verbessert werden kann.

Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
„Die Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag ist für viele Familien ein Problem. Die FDP-Fraktion möchte sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und daran arbeiten, dass die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen im Sinne der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verbessert wird. Da dies an jeder Schule anders gehandhabt wird, haben wir uns dazu entschlossen diesbezüglich den aktuellen Stand direkt an den Grundschulen abzufragen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Wir hoffen darauf, dass sich möglichst viele Grundschulen zurückmelden, damit wir uns ein umfangreiches Bild machen können.“

Alle Grundschulen im Schwalm-Eder-Kreis haben ein Schreiben der FDP-Kreistagsfraktion erhalten.

Sollten betroffene Eltern ebenfalls Wünsche haben, können Sie diese gerne der FDP-Kreisgeschäftsstelle mitteilen:
schwalm-eder@fdp.de - Am Bitzen 4, 34212 Melsungen.

Interesse an Jagd wächst - Engagement fördern

Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke KNELL, freut sich über steigendes Interesse an der Jagd. Nach einem Bericht in der HNA vom 04. Februar machen immer mehr Menschen im Schwalm-Eder-Kreis ihren Jagdschein. Insbesondere die Zahl der Jugendlichen, die einen Jagdschein besitzen, ist in den letzten Jahren gestiegen.

„Jäger leisten einen wertvollen Beitrag zu Natur-, Arten-, und Umweltschutz. Da dieser Beitrag zumeist ehrenamtlich stattfindet, ist er unersetzlich. Aus diesem Grund gilt es die Gruppe der Jäger zu stärken und nicht durch unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen der Jagd zu behindern. Da ich auch Jägerin bin freue ich mich besonders, dass im Schwalm-Eder-Kreis das Interesse von Jugendlichen an der Jagd besonders hoch ist. So ein Engagement gilt es zu fördern“ so Knell.

„Leider haben Jägerinnen und Jägern bei der Landesregierung momentan scheinbar keinen guten Stand. Anstatt immer neue Vorschriften und Verbote zu erlassen, sollte sie sich lieber überlegen, was sie für dieses Ehrenamt alles tun kann. Die Lockerung der Schonzeiten oder die Überarbeitung der Jagdverordnung wären beispielsweise ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Rülke teilt aus beim Neujahrsempfang der FDP in Homberg

Auch in 2019 bleibt der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Homberg (Efze) eine Konstante der Freien Demokraten im Schwalm-Eder-Kreis. Im gut gefüllten Gasthaus Krone und bei guter Stimmung konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP in Homberg Efze Holger Jütte die diesjährigen Ehrengäste begrüßen.

Bild Reinhold Hocke / Prominenter Besuch beim traditionellen Neujahrsempfang der FDP Homberg (Efze) (v.l. Marion Ripke (FDP Homberg), Nils Weigand (Kreisvorsitzender), Wiebke Knell (Landtagsabgeordnete), Dr. Hans Ulrich Rülke (Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, Holger Jütte (Fraktionsvorsitzender FDP-Homberg).<br />
Bild Reinhold Hocke / Prominenter Besuch beim traditionellen Neujahrsempfang der FDP Homberg (Efze) (v.l. Marion Ripke (FDP Homberg), Nils Weigand (Kreisvorsitzender), Wiebke Knell (Landtagsabgeordnete), Dr. Hans Ulrich Rülke (Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, Holger Jütte (Fraktionsvorsitzender FDP-Homberg).

Extra aus Stuttgart angereist war Dr. Hans-Ulrich Rülke, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg und seit 2018 auch Vorsitzender aller FDP-Fraktionsvorsitzenden.
Selbstverständlich war auch die heimische FDP-Abgeordnete Wiebke Knell in Homberg, die frisch zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt worden war.

In seiner Rede an die rund 60 anwesenden Gäste aus Politik und Gesellschaft macht Rülke einen Rundumschlag durch alle Politikbereiche und benannte Felder, in denen dringend Handlungsbedarf geboten sei: dazu gehörten Investitionen in die digitale Infrastruktur, ein Umdenken in der Energiepolitik, tatsächlicher Bürokratieabbau und die Abschaffung des Solis.

Rülke betonte auch, welchen hohen Stellenwert die Europäische Union habe. „Die EU ist ein Friedensprojekt, welches uns Wohlstand und Sicherheit gebracht hat. Daher müssen wir uns im Wahljahr 2019 dafür einsetzen, dieses Projekt weiter nach vorne zu bringen. Das geht aber nur mit einer starken Liberalen Stimme in Brüssel“, so Rülke. „Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, dass wir in Deutschland nicht den Anschluss verlieren. Digitalisierung, der Fachkräftemangel, Technologieoffenheit in der Automobilindustrie oder die Ausstattung in unseren Schulen. Hier herrscht in Deutschland momentan eher Stillstand als Fortschritt.“

Dem stimmte auch die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell aus Neukirchen zu: „In Deutschland und in Hessen muss mehr investiert werden. Die Schlag- und Funklöcher im ländlichen Raum gehören schnellstmöglich beseitigt. Wir werden in den nächsten fünf Jahren unser Bestes geben und Hessen aus der Opposition mitgestalten. Unser Ziel ist es, dass unser Bundesland in fünf Jahren besser da steht als heute. Und das vielleicht auch trotz dieser Landesregierung, in deren Koalitionsvertrag ich noch keine wirkliche Stärkung des ländlichen Raumes erkennen kann.“

Nach den Beiträgen der Ehrengäste gab es bei einem Imbiss noch die Gelegenheit, den beiden Rednern Fragen zu stellen. Dabei wurden insbesondere die Themen Diesel/Fahrverbote und die marode Infrastruktur noch einmal angesprochen.

Fahrverbote in Stuttgart

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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