Aktuelles - FDP Stadtverband Fritzlar

Ein Jahr NRW-Koalition

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 g
eschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen ...
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Volles Haus und gute Laune - Wolfgang Kubicki in Neukirchen

Bild Reinhold Hocke
Bild Reinhold Hocke
Bereits zum neunten Mal fand das jährliche Sommerfest der FDP Schwalm-Eder statt. In diesem Jahr konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki als Ehrengast begrüßt werden. Bei bestem Wetter begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand im Biergarten des Restaurants „Zum hungrigen Wolf“ am Stadtpark in Neukirchen die rund 120 anwesenden Gäste: „Dass so viele Bürgerinnen und Bürger heute hier nach Neukirchen gekommen sind, freut mich besonders. Es zeigt, dass die FDP ernst genommen wird und dass großes Interesse an unserer Politik in Berlin besteht.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Neukirchen, Helmut Reich: „Mit Wolfgang Kubicki ist es uns gelungen, einen der beliebtesten Politiker Deutschlands nach Neukirchen zu holen. Durch seine direkte norddeutsche Art kommt er bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an. Das Wichtigste ist aber, dass die Inhalte, für die er einsteht, liberale Positionen sind. Ich bin sehr froh, dass er den Weg von Schleswig-Holstein nach Berlin gefunden hat“.

Bild Reinhold Hocke
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Lobende Worte fand auch die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell in ihren Grußworten. Knell dankte Kubicki für den Einsatz der vergangenen Zeit und dem damit verbundenen hervorragenden Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017 und für die bisher geleistete Arbeit der neuen FDP-Bundestagsfraktion. „Ich gehe davon aus, dass die gute Arbeit der Bundestagsfraktion sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahl widerspiegelt. Die Fraktion besteht derzeit aus sechs Mitgliedern und nach der Landtagswahl sind es Sie hoffentlich doppelt so viele.“

Bild Matthias Weber<br />
v.l. Helmut Reich, Vorsitzender FDP Neukirchen; Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Ehrengast Wolfgang Kubicki MdB; Wiebke Knell MdL<br />
Bild Matthias Weber

v.l. Helmut Reich, Vorsitzender FDP Neukirchen; Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Ehrengast Wolfgang Kubicki MdB; Wiebke Knell MdL

Direkt aus Berlin berichtete anschließend Wolfgang Kubicki. Er kritisierte vor allem die Inhaltslosigkeit der CDU unter Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition und beschwerte sich darüber, dass mit den Grünen und der CDU einfach keine Einigung möglich gewesen sei. Wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, wie bspw. Digitalisierung, weniger Bürokratie oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wären mit der CDU und den Grünen nicht umsetzbar gewesen. Für die an den Sondierungsgesprächen Beteiligten sei es aber wichtig gewesen, liberale Inhalte umzusetzen. Kubicki sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland endlich ein echtes Einwanderungsgesetz benötigt, damit die Einwanderung wieder in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt und weiteres Chaos verhindert wird. Im Anschluss an seine Rede ging der gesellige Teil des Abends los und interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten dem Schleswig-Holsteiner persönlich ihre Fragen stellen. Für alle war es ein gelungenes Fest mit einem guten Mix aus Politik und Unterhaltung.

Vorstandswahlen der FDP Fritzlar

Dr. Richard Gronemeyer wurde im Amt bestätigt

Dr. Richard Gronemeyer
Dr. Richard Gronemeyer
In der Mitgliederversammlung wurde Dr. Richard Gronemeyer in seinem Amt als Stadtverbandsvorsitzenden eindeutig bestätigt und wieder gewählt. Der Stellvertreter Dr. Malek Baschar wurde ebenfalls wieder gewählt. Beisitzer sind Henning-Hubertus Lucke, Hartmut Becker, Ute Schmidt und Alexander Faupel.

Für die nächsten Monate hat sich der Vorsitzende Dr. Richard Gronemeyer folgende Themen auf die politische Agenda der FDP Fritzlar gesetzt: Verbesserung und Pflege der Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen, Erhaltung der Dorfgemeinschafts-häuser, Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Hospitals sowie Unterstützung des kulturellen, touristischen und sportlichen Angebots.

Sie haben Fragen oder Anliegen? Gerne können Sie sich an Dr.
Richard Gronemeyer unter Telefon 05622 5777 oder E-Mail an gronemeyer-fritzlar@t-online.de wenden.

Neujahrsempfang der Freien Demokraten mit Minister Prof. Pinkwart

Der traditionelle Neujahrsempfang des FDP Melsungen fand in der Melsunger Stadhalle statt. Zu den Ehrengästen zählten der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die frisch gebackene heimische Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, sowie Staatsminister a.D. Dieter Posch.

Knell, die im vergangenen November in den hessischen Landtag nachgerückt ist, berichtete in einem kurzen Grußwort über die ersten Wochen ihrer Arbeit in Wiesbaden. „Die schwarz-grüne Landesregierung vergisst den ländlichen Raum leider viel zu oft.“ Das sei unter anderem bei den Investitionen in Infrastruktur zu beobachten: „Während in Frankfurt eine einzige S-Bahn Station für über 260 Millionen Euro gebaut wird, verfallen die so wichtigen Landstraßen hier im ländlichen Raum.“ Ein weiteres Beispiel, so Knell, sei die verfehlte Energiepolitik der Landesregierung, deren Folgen man in Form von immer mehr Windkraftanlagen vor Ort im ländlichen Raum ausbaden müsse.

Bild: Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (Quelle: Reinhold Hocke)<br />
Ehrengast Minister Prof. Pinkwart erhielt von der Vorsitzenden der FDP Melsungen, Marion Viereck, ein Dankeschön. <br />
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v.l. Jürgen Lenders MdL, Bezirksvorsitzender; Dieter Posch, Staatsminister a.D.; Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Marion Viereck, Vorsitzende der FDP Melsungen, Wiebke Knell MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion; Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder.<br />
Bild: Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (Quelle: Reinhold Hocke)

Ehrengast Minister Prof. Pinkwart erhielt von der Vorsitzenden der FDP Melsungen, Marion Viereck, ein Dankeschön.



v.l. Jürgen Lenders MdL, Bezirksvorsitzender; Dieter Posch, Staatsminister a.D.; Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Marion Viereck, Vorsitzende der FDP Melsungen, Wiebke Knell MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion; Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder.

Gastredner Prof. Dr. Andreas Pinkwart thematisierte die Bereiche Digitalisierung und Globalisierung. Die zentrale Herausforderung der nahen Zukunft sei es, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sowohl Unternehmen, als auch Verwaltung und der Bildungssektor die großen Potenziale der Digitalisierung für sich nutzen können. „Wir entwickeln uns linear, aber die Umwelt tut es exponentiell“, sagte Pinkwart hinsichtlich der voranschreitenden digitalen Revolution. Pinkwart konstatierte großen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung: „Asiatische Länder sind uns im Bereich der digitalen Bildung in jeder Hinsicht überlegen. Im Bereich der elektronischen Verwaltung sind Länder wie Estland schon längst dort, wo wir noch hin wollen.“ Daher müsse es Anliegen zukunftsorientierter Politik sein, die digitale Entwicklung zu forcieren.

v.l. Manfred Emde (Neuental), Wiebke Knell MdL
v.l. Manfred Emde (Neuental), Wiebke Knell MdL
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde Manfred Emde für 46 Jahre Vorsitz der FDP Neuental mit lobenden Worten und einem Präsentkorb gedankt.

Einladung

Jahresauftakt 2018 der FDP - René Rock war Gast in Homberg

Bergrüßung durch Holger Jütte dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Homberg
Bergrüßung durch Holger Jütte dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Homberg
Der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Homberg (Efze) fand wieder im Gasthaus Krone statt. Holger Jütte, Fraktionsvorsitzender des FDP Homberg, begrüßte Anhänger und Freunde der Liberalen und zeigte sich angesichts des vollen Saals erfreut. In seiner Begrüßungsrede resümierte Jütte das kommunalpolitische Jahr 2017. Ehrengäste waren die frisch gebackene heimische Landtagsabgeordnete Wiebke Knell sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

Bild (Reinhold Hocke)<br />
Volles Haus bei den Freien Demokraten: Fraktionsvorsitzender Holger Jütte, Stadtrat Karl Hassenpflug, Landtagsabgeordnete Wiebke Knell und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag René Rock freuten sich über den Andrang und das Interesse.<br />
Bild (Reinhold Hocke)

Volles Haus bei den Freien Demokraten: Fraktionsvorsitzender Holger Jütte, Stadtrat Karl Hassenpflug, Landtagsabgeordnete Wiebke Knell und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag René Rock freuten sich über den Andrang und das Interesse.

Knell, die im vergangenen November in den Landtag nachgerückt ist, berichtete in einem kurzen Grußwort über ihre ersten Wochen in Wiesbaden. René Rock fokussierte in seiner Rede den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Herbst. Die „entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“, so Rock, sei die Frage der Bildung. Im Rahmen seiner KiTa-Tour, bei der er bis zur Landtagswahl mindestens 100 hessische Kindertagesstätten besuchen werde, habe Rock mitunter erschreckende Zustände zu sehen bekommen. Deshalb sei es ein zentrales Anliegen liberaler Politik, in Bildungsfragen Chancengleichheit herzustellen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt sei im Bereich der Digitalisierung zu setzen, bei der Hessen angesichts der im Ländervergleich viel zu geringen Ausgaben „seinen Wohlstand riskiere“.

Anschließend stellte sich Rock in einer Diskussionsrunde den Fragen und Anregungen der Gäste. Themen waren dabei unter anderem die abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene sowie mögliche Koalitionsverhältnisse nach der kommenden Landtagswahl, bei der die FDP „ohne Koalitionsaussage“ und ausschließlich inhaltsorientiert in den Wahlkampf gehen werde.


René Rock ist seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender, von 2014 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer uns seit 2017 ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Zudem ist er seit 1998 Kreisvorsitzender der FDP im Kreisverband Offenbach-Land, seit 2006 Mitglied und seit 2011 Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung Südhessen. Parallel zu seinem Landtagsmandat ist René Rock seit 1999 selbstständig mit seiner Firma „Pro PR Unternehmenskommunikation“.

FDP fordert Mobilitätskonzept für den ÖPNV

Die FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat für die Kreistagssitzung am 04.12.2017 in Borken einen Antrag eingebracht, in der sie ein Mobilitätskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr im Schwalm-Eder-Kreis fordert.

Die derzeitige Auslastung der Linienbusse im Kreis sei mit Ausnahme des Schülerverkehrs bedauernswert niedrig, finden die Freien Demokraten. Das läge zum Beispiel an den Frequenzen der Strecken und den zu weit von den Haltepunkten entfernt liegenden Wohnungen der Fahrgäste. „Auf einzelnen Strecken könnte man mit kleineren Fahrzeugen die Fahrwege flexibler gestalten und mehr Wahlhaltepunkte der Fahrgäste anfahren“, erklärt Dieter Posch, der ehemalige hessische Verkehrsminister, der die FDP im Kreisausschuss vertritt.

Ziel der Mobilitätspolitik des Kreises müsse es sein, die Wohnqualität im ländlichen Raum nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Kreisausschuss dazu auf, gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, das insbesondere auch die neuen technischen und digitalen Möglichkeiten im Personennahverkehr wie zum Beispiel den Einsatz von elektrisch betriebenen Bussen mit einbezieht.

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand ergänzt: „Die Herausforderungen auch für die Mobilität im ländlichen Raum gehören in die gesellschaftliche Diskussion, deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, das Thema politisch voranzutreiben.“

200. Executive Committee Meeting

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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