Aktuelles - FDP Stadtverband Fritzlar

Umweltschutz

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz ...
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Bettina Stark-Watzinger MdB

Europas Chancen nutzen.

Einladung

Montag, 20.05.2019 19:00

Stadthalle Melsungen
Rotenburger Straße 10
34212 Melsungen

Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Bettina Stark-Watzinger MdB „Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen.“

Die Europäische Union hat uns viele Errungenschaften gebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, brauchen wir jetzt einen Neustart für Europa. Europa braucht Antworten auf die drängenden Fragen. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa.


Wir freuen uns auf Ihren Besuch in der Stadthalle Melsungen.


MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Europawahl wichtiger denn je...

Die Melsunger FDP traf sich bei sonnigen Frühjahrswetter in der Melsunger Stadthalle zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz oder gerade wegen des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung gefolgt sind. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.

Der diesjährige Ehrengast der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar. Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

Bild David Lewerenz<br />
v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)<br />
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Bild David Lewerenz

v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)




FDP-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung über FWG im Kreistag

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis hat sich aufgrund der verwirrendend Berichterstattung rund um den Fraktionsaustritt von Herrn Dr. Christoph Pohl aus der Fraktion der FWG in einem Brief an den Kreistagsvorsitzendens Michael Kreutzmann gewandt. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Aufklärung seitens des Kreistags, um den Ansehen des Gremiums nicht zu schaden, das aus Sicht der FDP-Fraktion aktuell ohne Mehrheit der SPD-FWG-Koalition dasteht.

„Aufgrund der verwirrenden medialen Berichterstattung möchten wir gerne Klarheit darüber haben, zu welcher Formation die Abgeordneten der FWG, die mit der SPD im Schwalm-Eder-Kreis koalieren, denn nun gehören“, sagte die FDP-Faktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte klargestellt werden, wer für die Freien Wähler und wer für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis spricht. Wir wünschen uns daher ein klärendes Wort vom Kreistagsvorsitzenden, damit das Ansehen des Kreistags bei den vielen Unklarheiten nicht beschädigt wird.“

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.

FDP-Kreistagsfraktion befragt Schulen zur Nachmittagsbetreuung im Schwalm-Eder-Kreis

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis befasst sich derzeit mit der Frage, wie die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen im Kreis geregelt ist und wie diese verbessert werden kann.

Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
„Die Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag ist für viele Familien ein Problem. Die FDP-Fraktion möchte sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und daran arbeiten, dass die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen im Sinne der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verbessert wird. Da dies an jeder Schule anders gehandhabt wird, haben wir uns dazu entschlossen diesbezüglich den aktuellen Stand direkt an den Grundschulen abzufragen“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Wir hoffen darauf, dass sich möglichst viele Grundschulen zurückmelden, damit wir uns ein umfangreiches Bild machen können.“

Alle Grundschulen im Schwalm-Eder-Kreis haben ein Schreiben der FDP-Kreistagsfraktion erhalten.

Sollten betroffene Eltern ebenfalls Wünsche haben, können Sie diese gerne der FDP-Kreisgeschäftsstelle mitteilen:
schwalm-eder@fdp.de - Am Bitzen 4, 34212 Melsungen.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

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360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

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Haushalt 2016

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